1. Entwürfe und Rein­zeichnungen der Agentur HECHTUNDHUN (im folgenden als Auftrag­nehmer bezeichnet) dürfen ohne aus­drückliche Ein­willigung des Auftrag­nehmers nicht verändert werden. Jede voll­ständige oder teilweise Nach­ahmung der Entwürfe ist unzulässig.

2. Bei Verstoß gegen Punkt 1.1. hat der Auftrag­geber dem Auftrag­nehmer eine Vertrags­strafe in doppelter Höhe der vereinbarten Ver­gütung zu zahlen. Wurde keine Ver­gütung vereinbart, gilt die laut dem AGD Vergütungs­tarif­vertrag Design (AGD/SDSt) übliche Vergütung als Berechnungs­grundlage der Vertrags­strafe.

3. Der Auftrag­nehmer überträgt dem Auftrag­geber die erforder­lichen Nutzungs­rechte für den jeweiligen Verwendungs­zweck. Soweit nichts anderes vereinbart, wird das einfache Nutzungs­recht ein­geräumt. In jedem Fall bleibt der Auftrag­nehmer, auch bei Ein­räumung aus­schließlicher Nutzungs­rechte, berechtigt, seine Entwürfe und Reproduktionen im Rahmen der Eigen­werbung in allen Medien zu verwenden. Ein Auskunfts­anspruch über den Umfang der Nutzung steht dem Auftrag­nehmer zu.

4. Die Weitergabe der Nutzungs­rechte an Dritte bedarf der schriftlichen Genehmigung des Auftrag­nehmers. Die Nutzungs­rechte werden dem Auftrag­geber erst nach vollständiger Bezahlung der verein­barten Vergütung eingeräumt.

5. Bei einer Verviel­fältigung, Verbreitung, Ausstellung oder öffentlichen Wieder­gabe der Entwürfe oder Rein­zeichnungen ist der Auftrag­nehmer als Urheber zu nennen. Bei Verletzungen des Rechtes auf Namens­nennung durch den Auftrag­geber, hat dieser eine Vertrags­strafe in Höhe der verein­barten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht des Auftrag­nehmers, bei konkreter Schadens­berechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

6. Alle vom Auftrag­nehmer erstellten Werke (Entwürfe und Rein­zeichnungen) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheber­recht geschützt. Die Regelungen des Urheber­rechts gelten auch dann als vereinbart, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfung­shöhe nicht erreicht ist.

7. Die wiederholte Verwendungen, Neu­auflage oder Mehrf­achnutzung der Werke (Entwürfe und Rein­zeichnungen) des Auftrag­nehmers bedarf der schriftlichen Ein­willigung des Designers und ist honorar­pflichtig.

8. Vorschläge und Weisungen des Auftrag­gebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen begründen, sofern nicht aus­drücklich vereinbart, kein Miturheber­recht.

1. Die Berechnung der Vergütung richtet sich, soweit nicht anderes vereinbart, nach dem AGD Vergütungs­tarif­vertrag Design (AGD/SDSt). Die Vergütung ist, unver­züglich nach Erbringung der verein­barten Leistung, ohne Abzug zu zahlen.

2. Wird die vereinbarte Leistung in Teilen ab­genommen ist eine ent­sprechende Teil­vergütung bei Ab­lieferung des Teils fällig. Erstreckt sich die Aus­führung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, kann der Auftrag­nehmer Abschlags­zahlungen ent­sprechend der erbrachten Leistung verlangen.

3. Werden Werke (Entwürfe oder Rein­zeichnungen) erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist der Auftrag­geber verpflichtet, eine Ver­gütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

4. Vorschläge und Weisungen des Auftrag­gebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen haben, sofern nicht aus­drücklich vereinbart, keinen Ein­fluss auf die Vergütung.

5. Die erbrachte Arbeits­leistung des Auftrag­nehmers ist auch bei subjektivem Nicht­gefallen ent­sprechend der vertraglich fest­gelegten Kosten zu zahlen. Entspricht die Gestaltung nicht dem Geschmack des Auftrag­gebers ist dieser nicht verpflichtet die Nutzungs­rechte an der Gestaltung zu erwerben.

6. Kosten­vor­anschläge des Auftrag­nehmers sind unver­bindlich. Kosten­er­höhungen braucht der Auftrag­nehmer nur anzuzeigen, wenn eine Über­schreitung der ur­sprünglich veranschlagten Gesamt­kosten um mehr als 15 Prozent zu erwarten ist.

1. Der Auftrag­nehmer ist, nach Absprache mit dem Auftrag­geber berechtigt, zur Auftrags­erfüllung not­wendige Fremd­leistungen im Namen und auf Rechnung des Auftrag­gebers zu bestellen. Dem Auftrag­nehmer ist hierfür eine schriftliche Voll­macht zu erteilen.

2. Soweit im Einzel­fall Verträge über Fremd­leistungen im Namen und für Rechnung des Designers ab­ge­schlossen werden, ist der Auftrag­geber verpflichtet, den Auftrag­nehmer im Innen­ver­hältnis von sämtlichen Ver­bindlich­keiten frei­zu­stellen, die sich aus dem Vertrags­ab­schluss ergeben. Das gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremd­leistung.

3. Alle im Zusammen­hang mit der Er­bringung der ver­einbarten Leistung entstehende Neben­kosten (z.B. An­drucke, Modelle, Zwischen­produktionen, Layout­satz) werden vom Auftrag­geber erstattet.

4. Für Reisen, die zur Er­bringung der verein­barten Leistung erforderlich sind, werden dem Auftrag­geber Reise­kosten und Spesen in Rechnung gestellt. Die Reisen werden zuvor mit dem Auftrag­geber ab­ge­sprochen.

1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt. Eigentumsrechte werden dabei in keinem Fall übertragen. Originale sind dem Auftragnehmer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Rein­zeichnungen hat der Auftrag­geber, die zur Wieder­herstellung not­wendigen, Kosten unver­züglich zu erstatten. Die Geltend­machung eines weiter­gehenden Schadens bleibt unberührt.

1. Der Auftrag­nehmer ist nicht verpflichtet, Daten­träger, Dateien und Daten heraus­zugeben. Wünscht der Auftrag­geber die Herausgabe von Daten­träger, Dateien und Daten ist dies schriftlich zu verein­baren und gesondert zu vergüten.

2. Stellt der Auftrag­nehmer dem Auftrag­geber Daten­träger, Dateien und Daten zur Verfügung, dürfen diese nur mit Ein­willigung des Auftrag­nehmers verändert werden.

3. Gefahren und Kosten des Transports (online und offline) von Daten­trägern, Dateien und Daten trägt der Auftrag­geber.

4. Der Auftrag­nehmer haftet, außer bei Vorsatz und grober Fahr­lässig­keit, nicht für Mängel an Daten­trägern, Dateien und Daten. Bei Fehlern an Daten­trägern, Dateien und Daten, die beim Daten­import auf das System des Auftrag­gebers entstanden sind, ist die Haftung des Auftrag­nehmers aus­ge­schlossen.

1. Der Auftrag­geber legt dem Auftrag­nehmer vor Ausführung der Verviel­fältigung Korrektur­muster vor.

2. Führt der Auftrag­nehmer die Produktions­überwachung durch, schließen beide Parteien zuvor eine schriftliche Verein­barung darüber ab. Führt der Auftrag­nehmer die Produktions­über­wachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende An­weisungen.

3. Von allen verviel­fältigten Arbeiten überlässt der Auftrag­geber dem Auftragnehmer unauf­ge­fordert fünf einwand­freie Muster unent­geltlich.

1. Der Auftrag­nehmer haftet nur für Schäden, die er selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbei­führt. Das gilt auch für Schäden, die aus positiven Vertrags­ver­letzungen oder unerlaubten Handlungen resultieren.

2. Die Zusendung und Rück­sendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftrag­gebers.

3. Mit der Abnahme des Werkes über­nimmt der Auftrag­geber die Verant­wortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

4. Der Auftrag­nehmer haftet nicht für die urheber-, geschmacks­muster- oder marken­rechtliche Schutz- oder Eintragungs­fähigkeit der Entwürfe und sonstigen Design­arbeiten, die er dem Auftrag­geber zur Nutzung überlässt. Geschmacks­muster-, Patent- oder Marken­recherchen hat der Auftrag­geber selbst und auf eigene Rechnung durch­zu­führen.

5. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertrags­gemäß und mängel­frei ab­ge­nommen.

6. Der Auftrag­nehmer haftet nicht für Fremd­leistungen und Arbeits­ergebnisse Dritter, die auf Veran­lassung des Auftrag­gebers und/oder Verwerters, beauf­tragt werden.

7. Die Freigabe von Produktion und Veröffent­lichung obliegt dem Auftrag­geber und/oder Verwerter. Delegiert der Auftrag­geber und/oder Verwerter im Aus­nahme­fall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an den Auftrag­nehmer, ist dieser von der Haftung frei­ge­stellt.

1. Im Rahmen des Auf­trages besteht für den Auf­trag­nehmer Gestaltungs­freiheit. Wünscht der Auftrag­geber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehr­kosten zu tragen.

2. Die Änderung von Entwürfen, Rein­zeichnungen oder Werk­zeichnungen, die Er­stellung und Vorlage weiterer Entwürfe, sowie andere Zusatz­leistungen (Manuskript­studium, Produktions­über­wachung u.a.) werden nach Zeit­aufwand gesondert berechnet.

3. Der Auftrag­geber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Auftrag­nehmer übergebenen Vorlagen, Daten und Dateien berechtigt ist und diese frei von Rechten Dritter sind. Sollte er ent­gegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftrag­geber den Auftrag­nehmer im Innen­verhältnis von allen Ersatz­ansprüchen Dritter frei.

1. Hat der Auftrag­geber keinen allgemeinen Gerichts­stand in der Bundes­republik Deutschland oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertrags­abschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz des Designers als Gerichts­stand vereinbart.

2. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer der vorstehenden Geschäfts­bedingungen, berührt die Wirksamkeit der übrigen Geschäfts­bedingungen nicht.

3. Es gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland.